IFG-Anfragen
Um:bruch stellt Informationsfreiheitsanfragen, um Datenlücken zu schließen, die öffentliche Debatten prägen. Diese Seite dokumentiert alle unsere Anfragen — mit den eingereichten Fragen, dem aktuellen Status und den Behördenantworten, sobald sie vorliegen.
Regress-Melder
Wirtschaftlichkeitsprüfung nach §§ 106 ff. SGB V
Wir fragen nach den Daten hinter der Regressangst: Wie viele Ärzte werden tatsächlich regressiert? Wie viel kostet das System? Warum gibt es keine öffentliche Statistik?
→ Zum Projekt A1 BMG Ergebnisstatistiken der Wirtschaftlichkeitsprüfung (2020–2025)
BMG Ergebnisstatistiken der Wirtschaftlichkeitsprüfung (2020–2025)
Eingereichte Fragen
- Wie viele Auffälligkeitsprüfungen nach § 106b SGB V wurden bundesweit in den Jahren 2020–2025 eingeleitet?
- In wie vielen dieser Fälle wurde ein Regress festgesetzt?
- Wie hoch war das durchschnittlich geforderte und das durchschnittlich tatsächlich durchgesetzte Regressvolumen?
- Wie viele Verfahren wurden in den jeweiligen Jahren durch Anerkennung einer Praxisbesonderheit eingestellt?
- Wie viele Verfahren wurden wegen Verfahrensfehlern oder mangelnder Schadenskausalität eingestellt?
- Wie viele Verfahren wurden an Beschwerdeausschüsse weitergegeben, und wie viele davon führten zu einer Entscheidung zugunsten der Leistungserbringer?
- Liegen dem BMG aggregierte Daten zu Dropout-Quoten entlang der Prüfpipeline vor — also dem Verhältnis von eingeleiteten zu abgeschlossenen zu tatsächlich vollstreckten Verfahren?
Antwort noch ausstehend.
A2 GPE RLP Regionale Prüfstatistiken Rheinland-Pfalz (2020–2025)
GPE RLP Regionale Prüfstatistiken Rheinland-Pfalz (2020–2025)
Eingereichte Fragen
- Wie viele Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach §§ 106b, 106d SGB V wurden in den Jahren 2020–2025 in Rheinland-Pfalz eingeleitet?
- Wie viele dieser Prüfungen führten zu einem Regress, und wie hoch war das Gesamtvolumen der festgesetzten Regresse?
- Wie viele Verfahren wurden auf Antrag der geprüften Praxis eingestellt (Praxisbesonderheit, kein Schaden, Verfahrensfehler)?
- Wie viele Widersprüche wurden bei Beschwerdeausschüssen eingelegt, und wie viele davon hatten Erfolg?
- Wie viele der festgesetzten Regresse wurden tatsächlich vollstreckt?
- Wie hoch ist der Personalbestand und das Jahresbudget der Gemeinsamen Prüfeinrichtung Rheinland-Pfalz?
Antwort der Behörde
Am 16.04.2026 ist nachweislich eine Eingangsbestätigung des Bundesrechnungshofs eingegangen. Der Vorgang gilt damit nicht mehr als bloß eingereicht, sondern als bei der Behörde angekommen; die inhaltliche Antwort steht weiterhin aus.
A3 BAS Kosten und Personal der Gemeinsamen Prüfeinrichtungen
BAS Kosten und Personal der Gemeinsamen Prüfeinrichtungen
Eingereichte Fragen
- Wie viele Vollzeitstellen sind bundesweit in den Gemeinsamen Prüfeinrichtungen (GPE) nach § 106d SGB V besetzt?
- Wie hoch sind die jährlichen Gesamtkosten aller GPE (Personal, Sachkosten, IT, Overheads) für die Jahre 2020–2025?
- Wer trägt diese Kosten — und in welchem Verhältnis (GKV, KVen, andere)?
- Gibt es eine Kosten-Nutzen-Bewertung der GPE durch das BAS oder eine beauftragte Stelle?
- Wie hoch waren die Gesamteinnahmen durch vollstreckte Regresse in den Jahren 2020–2025?
Antwort noch ausstehend.
A5 GKV-SV Berechnungsgrundlage der '500-Mio.-EUR-Mehrausgaben'-Behauptung
GKV-SV Berechnungsgrundlage der '500-Mio.-EUR-Mehrausgaben'-Behauptung
Eingereichte Fragen
- Auf welcher Datengrundlage basiert die Behauptung von "500 Millionen Euro Mehrausgaben pro Jahr" in der Stellungnahme des GKV-Spitzenverbands zum KHVVG vom 16. September 2024?
- Welche Studien, Modellrechnungen oder internen Analysen wurden zur Ableitung dieser Zahl herangezogen?
- Liegt ein schriftliches Berechnungsdokument vor, das die Herleitung des Betrags nachvollziehbar macht?
- Falls die Zahl auf einer internen Modellrechnung beruht: Wurde diese extern geprüft oder peer-reviewed?
Antwort der Behörde
Die Anfrage wurde am 16.04.2026 abgelehnt. Begründung laut lokal dokumentiertem Stand: Das Bundessozialgericht betrachtet die angefragten Informationen als Teil seiner Rechtsprechungstätigkeit und damit als nicht vom IFG umfasst (§ 1 Abs. 1 S. 2 IFG). Als Alternativen wurden u. a. sozialgerichtsbarkeit.de, BSG-Jahresberichte und Destatis genannt.
A6 BRH Sonderprüfungen der Wirtschaftlichkeitsprüfung durch den BRH
BRH Sonderprüfungen der Wirtschaftlichkeitsprüfung durch den BRH
Eingereichte Fragen
- Hat der Bundesrechnungshof jemals eine Sonderprüfung der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach §§ 106 ff. SGB V oder der Gemeinsamen Prüfeinrichtungen durchgeführt?
- Falls nein: Aus welchem Grund wurde bisher keine derartige Prüfung veranlasst?
- Falls ja: Welche Berichte sind öffentlich zugänglich, und wo können diese eingesehen werden?
- Plant der BRH eine zukünftige Prüfung der Kosteneffizienz des Wirtschaftlichkeitsprüfungs-Systems?
Antwort noch ausstehend.
A7 BMG Beratungsunterlagen des SVR Gesundheit zur Wirtschaftlichkeitsprüfung
BMG Beratungsunterlagen des SVR Gesundheit zur Wirtschaftlichkeitsprüfung
Eingereichte Fragen
- Liegen dem BMG Gutachten oder Stellungnahmen des Sachverständigenrates Gesundheit (SVR) zur Wirtschaftlichkeitsprüfung nach §§ 106 ff. SGB V aus den Jahren 2014–2025 vor?
- Falls ja: Welche dieser Dokumente sind öffentlich zugänglich, und wo können sie eingesehen werden?
Antwort noch ausstehend.
A8 BSG Revisionsstatistik zu Verfahren nach §§ 106 ff. SGB V (2015–2025)
BSG Revisionsstatistik zu Verfahren nach §§ 106 ff. SGB V (2015–2025)
Eingereichte Fragen
- Wie viele Revisions- oder Sprungrevisionsklagen zu Verfahren nach §§ 106, 106a, 106b, 106c oder 106d SGB V wurden beim Bundessozialgericht in den Jahren 2015–2025 anhängig gemacht?
- Wie viele dieser Verfahren wurden zugunsten der klagenden Ärztinnen und Ärzte entschieden?
- Wie hoch war die durchschnittliche Verfahrensdauer dieser Revisionsklagen?
Antwort noch ausstehend.
A9 BMG Normwidersprüche und bekannte Regelungslücken in §§ 106 ff. SGB V
BMG Normwidersprüche und bekannte Regelungslücken in §§ 106 ff. SGB V
Eingereichte Fragen
- Welche Normwidersprüche oder Regelungslücken in §§ 106 ff. SGB V sind dem BMG aus der Praxis oder aus Gutachten bekannt?
- Gibt es interne oder beauftragte Evaluierungsberichte zur Regelungsqualität der §§ 106 ff. SGB V?
- Welche Gesetzesänderungen wurden geprüft, aber nicht umgesetzt — und aus welchen Gründen?
- Welche Stellungnahmen von Verbänden, Gerichten oder Prüfeinrichtungen hat das BMG zu bekannten Normspannungen in §§ 106 ff. erhalten?
- Liegt dem BMG eine Liste von Regelungsmängeln vor, die als bekannt gelten, aber bisher nicht behoben wurden?
Antwort noch ausstehend.
A11 KBV Anwendungsstatistik § 48 BMV-Ä (Sonstiger Schaden) 2020–2025
KBV Anwendungsstatistik § 48 BMV-Ä (Sonstiger Schaden) 2020–2025
Eingereichte Fragen
- Wie oft wurde § 48 BMV-Ä (Ersatz sonstiger Schäden) in den Jahren 2020–2025 angewendet?
- Wie hoch war das jährliche Gesamtvolumen der nach § 48 BMV-Ä geltend gemachten Forderungen?
- In wie vielen Fällen wurde der Schadensersatz vollständig, teilweise oder gar nicht vollstreckt?
- Welche Arten von Schäden wurden am häufigsten nach § 48 BMV-Ä geltend gemacht (Klassifikation nach Schadenstyp)?
- Gibt es eine bundesweit einheitliche Erfassung dieser Verfahren, oder liegen die Daten nur bei den jeweiligen KVen vor?
Antwort noch ausstehend.
Formlos und Frei
Ausreisegenehmigung nach § 3 Abs. 2 WPflG
Wir fragen, wie die Bundeswehr die neue Ausreisepflicht umsetzt: Wie viele Anträge gehen ein? Welche internen Richtlinien existieren? Und warum gibt es nach drei Monaten immer noch kein Verfahren?
→ Zum Projekt K1 BAPersBw Antragszahlen und Bewilligungspraxis zur Ausreisegenehmigung nach § 3 Abs. 2 WPflG
BAPersBw Antragszahlen und Bewilligungspraxis zur Ausreisegenehmigung nach § 3 Abs. 2 WPflG
Eingereichte Fragen
- Wie viele Anträge auf Erteilung der Ausreisegenehmigung nach § 3 Abs. 2 WPflG sind seit dem 1. Januar 2026 beim BAPersBw oder den Karrierecentern der Bundeswehr eingegangen?
- Wie viele dieser Anträge wurden genehmigt, abgelehnt oder sind noch in Bearbeitung?
- Gibt es eine interne Verwaltungsvorschrift, ein Formular oder eine Dienstanweisung zur Bearbeitung von Anträgen nach § 3 Abs. 2 WPflG?
- Welche Ablehnungsgründe wurden bisher angewendet?
- Auf welchem Kommunikationsweg (E-Mail, Brief, Fax, Telefon) gehen die meisten Anträge ein?
Antwort der Behörde
FragDenStaat meldete am 28.04.2026 eine neue Antwort des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr. Der Volltext ist lokal noch nicht geprüft; Portalprüfung erforderlich. Nicht als abgeschlossen markieren, bevor der Inhalt gesichert und ggf. personenbezogene Daten geschwärzt wurden.
K2 BMVg Presseanfrage: Antragszahlen und Bearbeitungspraxis seit 01.01.2026
BMVg Presseanfrage: Antragszahlen und Bearbeitungspraxis seit 01.01.2026
Eingereichte Fragen
- Wie viele Anträge auf Ausreisegenehmigung nach § 3 Abs. 2 WPflG sind seit Inkrafttreten am 1. Januar 2026 eingegangen?
- Wie werden diese Anträge aktuell bearbeitet — gibt es eine Verwaltungsvorschrift oder ein Formular?
- Bis wann ist mit einer offiziellen Verfahrensregelung zu rechnen?
Antwort noch ausstehend.
K3 KarrC Stuttgart Interne Richtlinien und Bearbeitungspraxis zur Ausreisegenehmigung
KarrC Stuttgart Interne Richtlinien und Bearbeitungspraxis zur Ausreisegenehmigung
Eingereichte Fragen
- Liegt dem Karrierecenter Stuttgart eine interne Dienstanweisung oder Verwaltungsvorschrift zur Bearbeitung von Anträgen nach § 3 Abs. 2 WPflG vor?
- Wie viele Anträge sind seit dem 1. Januar 2026 beim Karrierecenter Stuttgart eingegangen?
- Nach welchen Kriterien wird über Genehmigung oder Ablehnung entschieden?
Antwort der Behörde
Das Karrierecenter Stuttgart teilte am 18.05.2026 per E-Mail mit, dass die Anfrage eingegangen ist und die Beantwortung der einzelnen Fragen noch in Bearbeitung ist. Eine vollständige Sachantwort wurde für die nächste Zeit angekündigt und steht weiterhin aus.
Alle IFG-Anfragen wurden auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) eingereicht. Behördenantworten sind amtliche Schriftwerke und nach § 5 Abs. 2 UrhG gemeinfrei. Personenbezogene Daten in Antwortschreiben werden vor Veröffentlichung geschwärzt. Eigene Fragetexte: CC BY 4.0.