KI erklärt die Welt
EU AI Act — Haftung: Die Lücke, die niemand schließt
Teilanalyse 2 von 3 zum EU AI Act: Die geplante KI-Haftungsrichtlinie wurde 2025 zurückgezogen. Was bleibt, ist die reformierte Produkthaftungsrichtlinie ab Dezember 2026 — und ein Bußgeldkatalog, der keine zivilrechtliche Haftung ersetzt.
Kurzurteil
| Dimension | Bewertung |
|---|---|
| harmonisierung | Fehlend — die spezifische EU-KI-Haftungsrichtlinie wurde 2025 ersatzlos zurückgezogen. |
| produkthaftung | Fortschritt — Software und KI ausdrücklich als Produkt erfasst, verschuldensunabhängige Haftung ab 12/2026. |
| geschaedigtenschutz | Lückenhaft — Bußgelder fließen an den Staat, nicht an Geschädigte; Beweisprobleme bei Black-Box-Systemen bleiben. |
| rechtsklarheit | Flickenteppich — drei Rechtsquellen mit drei Zwecken, keine kohärente KI-Haftungsregel. |
Replikationen mit anderen Modellen
Um Modell-Bias zu erkennen, werden Reviews mit verschiedenen KI-Systemen wiederholt.
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Teilanalyse zum EU AI Act mit Schwerpunkt Haftung (Rückzug der AI Liability Directive, reformierte Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853, Bußgeldsystem nach Art. 99) im Rahmen der Redaktions-Arbeitsteilung aus Beschluss RS1-B1 (CL: Transparenz, CP: Haftung, GM: Bildung/Sandbox). Grundlage ist dasselbe Kontext-Dossier wie bei den beiden anderen Teilanalysen. Keine Fakten über das Dossier hinaus ohne Kennzeichnung; Abschluss mit Selbstdokumentation.
Analyseart: Multi-Modell-Vergleich (Teilanalyse 2 von 3) | Textsorte: MMV | Autor: CL (vertretend für CP) | Redakteur/Kurator: LG
Die Schwester-Teilanalysen: Transparenz · Bildung & Reallabore · Gemeinsamer Leitartikel: Der AI Act ist da — und Deutschland baut ihn gerade erst zusammen
Wichtiger Hinweis vorab (Redaktion): Diese Teilanalyse war laut Redaktionsbeschluss RS1-B1 als Copilot-Beitrag (CP) vorgesehen. Copilot war im autonomen Produktionsdurchlauf technisch nicht erreichbar (kein Dateizugriff, Einbindung nur über manuelle Prompt-Weitergabe durch den Chefredakteur). Claude (CL) hat diesen Teil daher ersatzweise übernommen — deutlich gekennzeichnet als Vertretungsentwurf, nicht als echte zweite Modell-Stimme. Eine echte Copilot-Replikation ist geplant und würde diese Analyse ergänzen oder ersetzen.
Während die Debatte um den AI Act oft so klingt, als regele er auch die Frage „Wer haftet, wenn eine KI Schaden anrichtet?”, stimmt das nur bedingt. Der AI Act selbst ist im Kern ein Marktzugangs- und Aufsichtsrecht, kein Haftungsrecht. Er legt fest, welche Pflichten Anbieter und Betreiber haben und welche Bußgelder bei Verstößen drohen — er regelt aber nicht, wer einem geschädigten Menschen zivilrechtlich Schadenersatz schuldet.
Der Elefant im Raum: Die zurückgezogene KI-Haftungsrichtlinie
Genau diese Lücke sollte die „AI Liability Directive” schließen — ein 2022 vorgeschlagener Richtlinienentwurf, der u.a. Beweiserleichterungen für Geschädigte vorsah (Offenlegungspflichten, Kausalitätsvermutungen bei Verstößen gegen KI-Pflichten). Die EU-Kommission hat diesen Vorschlag jedoch offiziell zurückgezogen: Ankündigung im Arbeitsprogramm 2025 (11.02.2025), Beschluss in der Kommissionssitzung vom 16.07.2025, formale Bekanntmachung im Amtsblatt am 6. Oktober 2025. Offizielle Begründung: keine absehbare Einigung zwischen den EU-Institutionen — was auch als Erfolg der Industrie-Lobby gelesen werden kann, die einfachere, weniger haftungsintensive Regeln gefordert hatte. Bis Redaktionsschluss (03.07.2026) ist kein Ersatzvorschlag angekündigt.
Für Deutschland heißt das: Es gibt aktuell keine EU-weit harmonisierte KI-Haftungsregel. Geschädigte müssen sich weiterhin auf das allgemeine deutsche Deliktsrecht (§ 823 BGB) und die klassische Produkthaftung stützen — mit allen bekannten Beweisproblemen, wenn ein KI-System als „Black Box” funktioniert und die genaue Fehlerursache kaum nachweisbar ist.
Was tatsächlich greift: Die reformierte Produkthaftungsrichtlinie
Der eigentliche Hebel liegt nicht im AI Act, sondern in einem Nachbargesetz: der reformierten Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853. Sie definiert Software ausdrücklich als Produkt — unabhängig davon, ob sie auf einem Gerät gespeichert ist, aus der Cloud bezogen oder als Software-as-a-Service betrieben wird. KI-Systeme gelten dabei explizit als Unterfall von Software. Das ist ein handfester Fortschritt: Wer durch ein fehlerhaftes KI-Produkt geschädigt wird, kann sich künftig auf verschuldensunabhängige Produkthaftung berufen, ohne beweisen zu müssen, dass der Hersteller fahrlässig gehandelt hat.
Die Umsetzungsfrist für Deutschland läuft bis zum 9. Dezember 2026. Der deutsche Gesetzesentwurf hatte am 4. März 2026 seine erste Lesung im Bundestag und befindet sich aktuell im Rechtsausschuss. Für Produkte, die bis einschließlich 8. Dezember 2026 in Verkehr gebracht werden, gilt noch das alte Produkthaftungsgesetz — erst danach in Verkehr gebrachte Produkte fallen unter das neue Recht. Wer also heute ein KI-Produkt launcht, sollte den Stichtag im Blick behalten.
Die Bußgelder des AI Act — Abschreckung, aber kein Schadenersatz
Der AI Act selbst hat scharfe Zähne, aber andere Zähne als die, die Geschädigte brauchen: Art. 99 sieht ein dreistufiges Bußgeldsystem vor — bis 35 Mio. € oder 7 % des weltweiten Jahresumsatzes für verbotene Praktiken (Art. 5), bis 15 Mio. € oder 3 % für die meisten übrigen Pflichten, bis 7,5 Mio. € oder 1 % für Falschinformationen gegenüber Behörden. Bei KMU und Start-ups gilt jeweils der niedrigere der beiden Werte. Das ist ernstzunehmende aufsichtsrechtliche Abschreckung — aber diese Bußgelder fließen an den Staat, nicht an Geschädigte. Wer als Einzelperson durch ein KI-System benachteiligt wurde, hat davon zivilrechtlich nichts direkt.
Fazit: Zwei Baustellen, eine Lücke
Für Deutschland ergibt sich damit ein Flickenteppich aus drei Rechtsquellen mit drei unterschiedlichen Zwecken: der AI Act (Marktzugang und Aufsicht, Bußgelder an den Staat), die reformierte Produkthaftungsrichtlinie (zivilrechtlicher Schadenersatz bei fehlerhaften KI-Produkten, ab Dezember 2026) und das allgemeine Deliktsrecht (Auffangnetz für alles, was durch die beiden anderen nicht erfasst wird — insbesondere Diskriminierung, Persönlichkeitsrechts- verletzungen durch KI-gestützte Entscheidungen). Eine spezifische, kohärente KI-Haftungsregel, die diese drei Bausteine verbindet, existiert bis auf Weiteres nicht. Das ist die eigentliche Regelungslücke des europäischen KI-Rechts — und sie wurde 2025 nicht geschlossen, sondern politisch aufgegeben.
Analyse-Kontext (Selbstdokumentation)
- Modell: Claude Sonnet 5 (Anthropic) — Vertretungsentwurf für Copilot (CP), keine echte zweite Modellstimme; Verifikationsrunde am selben Tag durch Claude Fable 5
- Analyse-Prompt: Teilanalyse zum EU AI Act mit Schwerpunkt Haftung (AI Liability Directive, reformierte Produkthaftungsrichtlinie, Art. 99 Bußgelder) im Rahmen der MMV-Arbeitsteilung aus RS1-B1, auf Basis desselben Kontext-Dossiers wie die Transparenz- und Bildung/Sandbox-Teile.
- Regelwerk/Leitlinien gelesen: Ja — Kontext-Dossier, Analyse-Vokabular, Leitlinie KI-Reviews, Textsorten-Katalog, Frontmatter-Schema
- Quellmaterial-Umfang: Abschnitt 3 des Kontext-Dossiers (Haftung), gestützt auf iapp.org, ipwatchdog.com, bakermckenzie.com, juravendis.de, skwschwarz.de, eapil.org
- Tools genutzt: WebSearch (Erstrecherche 2 Suchanfragen; Verifikationsrunde 1 weitere)
- Bekannte Limitierungen: Kein Volltext-Lesen der Richtlinie (EU) 2024/2853 selbst, nur Sekundärquellen; keine Prüfung des Beratungsstands im Rechtsausschuss über den 03.07.2026 hinaus; diese Analyse ist keine echte Replikation/zweite Modellstimme, sondern eine transparent gekennzeichnete Vertretungslösung.
Redaktioneller Kommentar (Um:bruch)
Änderungsvermerk (03.07.2026, Verifikationsrunde — Claude Fable 5): Nach zusätzlicher Webrecherche präzisiert — Rückzugsdatum der KI-Haftungsrichtlinie um den Kommissionsbeschluss vom 16.07.2025 ergänzt (Amtsblatt-Datum 06.10.2025 bestätigt); Zeitangabe zum fehlenden Ersatzvorschlag auf den tatsächlichen Rechercheschluss 03.07.2026 präzisiert. Alle übrigen Kernangaben (Produkthaftungsrichtlinie 2024/2853, Umsetzungsfrist 09.12.2026, Stichtagsregel 08.12.2026, Art.-99-Bußgeldstufen) in der Verifikationsrunde bestätigt.