Vorschlagsbuch: aus 8,5 Mrd Einsparung werden Mehrausgaben

Zusammenfassung

Am 16. April 2026 hat der Paritätische Gesamtverband ein internes Arbeitspapier einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe veröffentlicht. Das Papier enthält 51 Kürzungsvorschläge insgesamt, von denen zwölf mit Kostenschätzungen unterlegt sind. Diese zwölf Posten summieren sich auf 8,46 Milliarden Euro. Die übrigen 39 Vorschläge sind im Papier selbst nicht beziffert (Vermerk „nicht bezifferbar” oder Fragezeichen); das tatsächliche Kürzungsvolumen liegt nach Einschätzung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands entsprechend erheblich höher. Diese Analyse betrachtet ausschließlich die zwölf bezifferten Posten.

Diese Analyse prüft, wie sich die Nominalzahl in der fiskalischen Realität auflöst, wenn Primärwirkung, Umleitungen zwischen öffentlichen Haushalten und mehrstufige Folgekosten mitgerechnet werden. Die Analyse ist in neun Parameter-Kombinationen robustheitsgeprüft (Folgekosten ±30 %, Diskontraten 2–5 %) und bei Transition-Costs mit expliziten Unsicherheitsbändern ausgestattet.

Hauptbefund: In allen neun getesteten Szenarien ergibt sich eine Netto- Mehrbelastung der öffentlichen Hand — zwischen −927 Mio EUR (optimistisch) und −9.251 Mio EUR (pessimistisch). Keine Parameter-Wahl innerhalb des untersuchten Bereichs macht die angekündigte 8,5-Mrd-Einsparung fiskalisch tragfähig.

Zusätzlich: Die Betroffenen — überwiegend Haushalte unterer 50 %, freie Träger, Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehende, Jugendliche nach Heimkarriere — verlieren 3,55 Mrd EUR an Leistungen direkt.

Die Kernbilanz

Drei Bewegungen im Staatsportfolio:

Bewegung	Betrag (Mio EUR)
(1) Weniger Ausgaben alter Posten (nominale „Einsparung”)	−8.460
(2) Neue Ausgaben durch Umleitungen zwischen öff. Haushalten	+4.907
(3) Neue Ausgaben durch Folgekosten alle Ordnungen (undiskontiert)	+14.096
Netto-Mehrausgaben öffentliche Hand (undiskontiert)	+10.543

Mit Diskontierung der zukünftigen Folgekosten (3 % Realzins, zentrale Annahme): Netto-Mehrausgaben 4,86 Mrd EUR.

Robustheits-Matrix (diskontiert)

Netto-Einsparung öffentliche Hand in Mio EUR unter Variation der Folgekosten- Faktoren und Diskontraten. Negative Werte bedeuten Mehrausgaben.

Folgekosten-Multiplikator	r = 2 %	r = 3 %	r = 5 %
×0,7 (optimistisch)	−3.341	−2.339	−927
×1,0 (zentral)	−6.296	−4.864	−2.847
×1,3 (pessimistisch)	−9.251	−7.389	−4.767

Robustheit: 0 von 9 Parameter-Kombinationen führen zu einer Netto-Einsparung. Selbst bei 30 % niedrigeren Folgekosten und hohem Realzins (5 %) bleibt eine Mehrausgabe von ~927 Mio EUR.

Was bei Betroffenen ankommt

Aus der Zerlegung der 12 Einzelposten ergibt sich folgende Verteilung der echten Leistungskürzungen (nicht Umverteilung, sondern Reduktion):

Empfangende Gruppe	Betrag (Mio EUR)
Haushalte untere 50 %	ca. 3.300
Haushalte Mittelschicht (Kita, Ganztag)	ca. 170
Unternehmen / freie Träger (Personalkosten, Subsidiarität)	ca. 94
Summe	3.553

Ein Drittel des politisch angekündigten Volumens geht als ersatzlose Leistungsreduktion bei den Betroffenen an — überwiegend bei Familien mit behinderten Kindern (§ 112 SGB IX), Alleinerziehenden (UVG) und jungen Erwachsenen aus der Jugendhilfe (§ 41a SGB VIII).

Die Intent-Analyse: warum wird gekürzt?

Klassifikation der 12 Posten nach politischer Hauptmotivation:

Motiv	Volumen	Anteil
Kommunal-Entlastung (Last wandert zu Bund/Ländern/SV)	3.000 Mio EUR	35 %
Umverteilung (fiskalisch neutral)	2.700 Mio EUR	32 %
Reale Leistungskürzung (ideologischer Rückbau)	2.760 Mio EUR	33 %

Die These „nur Umverteilung, keine Kürzung” wird durch die Einzelzuordnung teilweise gestützt (67 %), aber ein Drittel ist ideologisch motivierte Leistungsreduktion, die sich nicht als Verschiebung tarnen lässt — UVG, Nachbetreuung §41a, Kita-Qualität, ÖPNV-Zwang, Personalkostendeckelung.

Transparenz der Modellannahmen

Diese Sektion dokumentiert alle Entscheidungen, die bei der Cost-Cascade-Berechnung getroffen wurden. Jeder Parameter ist im Repository nachprüfbar und reproduzierbar.

Sektoren des MVP-Modells

Die öffentliche Hand wird in vier Teilsektoren disaggregiert (ESVG-2010-Konvention):

S1311 Bund (Kapazität 480 Mrd EUR, Startpuffer 50 %)
S1312 Länder (Kapazität 450 Mrd EUR, Startpuffer 40 %)
S1313 Kommunen (Kapazität 320 Mrd EUR, Startpuffer 10 % — konservativ geschätzt laut Paritätischer-Diagnose)
S1314 Sozialversicherungen (Kapazität 780 Mrd EUR, Startpuffer 30 %)

Dazu Privathaushalte nach Einkommensquintilen (untere 50 % / Mittelschicht / obere 10 %) und der Unternehmenssektor (freie Träger, Leistungserbringer).

Drei Ordnungen der Folgekosten

Ordnung	Zeithorizont	Typische Posten	Konfidenz
1. Ordnung	1–5 Jahre	Bürgergeld-Aufstockung, Justiz, Wohnungslosenhilfe	hoch
2. Ordnung	10–30 Jahre	Produktivitätsverluste, Heckman-Renditen, EM-Renten	mittel
3. Ordnung	30+ Jahre	Intergenerationaler Armutstransfer	niedrig

Diskontierung

Jede Folgekostenposition wird beim Mittelpunkt ihres Zeithorizonts verortet (z. B. Horizont 15–30 Jahre → t = 22,5 Jahre) und mit (1 + r)^(−t) auf die Gegenwart abgezinst. Es wurden drei Realzins-Szenarien getestet: 2 % (typische Inflationsbereinigung in der EU), 3 % (zentrales Szenario) und 5 % (anspruchsvoll).

Expert-Schätzungen für Anteile und Faktoren

Anteile (reduction_share, shifts, followup_ratio) sind Expert-Schätzungen auf Basis der Paritätischer-Analyse (S. 3–12 des Berichts vom 16.04.2026) und der sozialrechtlichen Literatur. Keine empirisch kalibrierte Matrix. Ein FDZ-Antrag auf Mikrodaten (KJH-Statistik, EVS) könnte die Präzision erhöhen.

Konkrete Heckman-Faktoren für Bildungsrenditen: 7–13 % p.a. bei frühkindlichen Programmen (Perry Preschool 40-Jahre-Studie; Heckman et al. 2013). Für Schulbegleitung und Jugendhilfe-Nachbetreuung angenommen, aber empirisch dünner belegt.

Dependency-Map (Kaskadenlogik)

Die Abhängigkeiten zwischen Sektoren sind auf fünf Hauptkanäle reduziert:

Kommunen → Haushalte untere 50 % (soziale Leistungen, ca. 50 Mrd/Jahr)
Kommunen → Unternehmen (Aufträge, freie Träger, ca. 30 Mrd/Jahr)
Sozialversicherungen → Unternehmen (Leistungserbringer, ca. 120 Mrd/Jahr)
Bund → Sozialversicherungen (Bundeszuschuss, ca. 110 Mrd/Jahr)
Länder → Kommunen (Finanzausgleich, ca. 90 Mrd/Jahr)

Bekannte blinde Flecken

Dimension	Status	Wirkung auf Befund
Rückkopplungs-Spiralen (z. B. Gehaltsdeckelung → Steuerausfall)	nicht modelliert	würde Bilanz weiter negativ machen
Einnahmenseite (wegfallende Lohnsteuer, MwSt.)	nicht modelliert	würde Bilanz weiter negativ machen
Keynesianischer Multiplikator der Ausgabenkürzung	separat in v0.2-Baseline geschätzt	nicht in Cost-Cascade integriert
Gender- und Regionaldimension	nur qualitativ	betrifft Verteilung, nicht Gesamthöhe
Probabilistische Monte-Carlo-Unsicherheit	nicht implementiert	geplant für v0.8
Positive Effekte einzelner Maßnahmen	einseitig negativ modelliert	mögliche leichte Überzeichnung

Alle Flecken der Klasse „würde Bilanz weiter negativ machen” bedeuten: Unsere Schätzung ist eine konservative Untergrenze des tatsächlichen Schadens.

Reproduzierbarkeit

Die gesamte Analyse ist als versiegelte Prognose abgelegt (SHA-256-Hash: 2026-04-18T012553Z_v0.7_sensitivity_vorschlagsbuch.json). Der vollständige Code läuft mit:

PYTHONIOENCODING=utf-8 python -m src.python.pipelines.sensitivity_vorschlagsbuch

Jede Parameterwahl ist in src/python/core/cost_cascade.py dokumentiert und einzeln nachvollziehbar. Die zwölf Kürzungsposten sind mit Quellenangabe (Paritätischer-Seitenangabe + Vorschlagsbuch-Seitenangabe) und Rationale versehen.

Zentrale Aussage

Die politische Kommunikation „8,5 Milliarden Einsparung durch das Vorschlagsbuch” ist unter keiner realistischen Parameter-Wahl fiskalisch tragfähig. Wer die Rechnung ehrlich führt — Umleitungen zwischen Haushaltsebenen abzieht, Folgekosten in Bürgergeld/Produktivität/Gesundheit berücksichtigt und zukünftige Kosten vernünftig diskontiert — kommt auf eine Netto-Mehrausgabe zwischen 1 und 9 Mrd Euro, nicht auf eine Einsparung.

Zusätzlich werden Betroffene um 3,5 Mrd Euro an Leistungen gekürzt — ohne dass diesem Leistungsverlust eine fiskalische Einsparung gegenübersteht.

Das Vorschlagsbuch ist keine Sparpolitik. Es ist eine Kombination aus kommunaler Haushalts-Entlastung (die Last wandert nach oben, ohne dass die Schuldenbremse auf Länder-/Bundesebene angefasst werden muss) und ideologisch motivierter Leistungskürzung bei gesellschaftlichen Gruppen mit wenig politischer Verhandlungsmacht — Kinder mit Behinderungen, Alleinerziehende, junge Erwachsene aus der Heimkarriere.

Methodenkritik in eigener Sache

Die Analyse hat Grenzen (siehe Abschnitt „Bekannte blinde Flecken”). Wir veröffentlichen sie trotzdem, weil:

Der Befund ist robust — alle 9 Parameter-Kombinationen negativ.
Die blinden Flecken laufen einseitig in Richtung „noch schlechter”, nicht in Richtung „vielleicht doch gut”.
Die Methoden sind offengelegt und reproduzierbar. Jede andere Forschungs- gruppe kann die Parameter variieren und den Befund überprüfen.
Das alternative Vorgehen wäre, gar nicht zu rechnen — und damit die politische Kommunikation unwidersprochen zu lassen.

Dieses Vorgehen folgt der Regel, die Um:bruch an FKG, EBA und Vorschlagsbuch selbst anlegt: Annahmen explizit, Daten offen, Replikation möglich, Unsicherheit benannt.

Positionspapier zum Download

Die Analyse ist zusätzlich als Positionspapier für Presse und Öffentlichkeit aufbereitet:

➜ PP-006: 8,5 Milliarden sparen, mindestens eine ausgeben (PDF)

Vier Seiten, zitierfähig, verlinkt auf dieses Dokument und das Datenpaket.

Datenpaket zum Nachrechnen

Alle Dateien, die für die Reproduktion dieser Analyse benötigt werden, sind als ZIP-Paket verfügbar:

➜ Datenpaket herunterladen (42 KB)

Inhalt: Python-Module (sectors, economy, cost_cascade, sensitivity, shock), Pipeline-Skripte, versiegelte JSON-Prognosen (mit SHA-256), Markdown-Langberichte, Methodik-Kurzfassung und eine README mit Reproduktionsanleitung.

Lizenz: Code MIT, Analyse-Inhalte CC BY 4.0.

Sobald die öffentliche GitHub-Organisation eingerichtet ist (umbruch-research/gesim), wird das Repository die primäre Referenz. Bis dahin ist das ZIP-Paket verbindlich.

Vorschlagsbuch der Bund-Länder-AG: Aus 8,5 Mrd angekündigter Einsparung werden mindestens 1 Mrd Mehrausgaben

Modell-Einstellungen und Quellen